Möchten wir Erdogan als Ministerpräsident?
Harun Yahyahttp://english.alarabiya.net/en/views/news/world/2013/05/25/Do-we-want-a-President-Erdogan-.html
Möchten wir Erdogan als Ministerpräsident?
Es ist seltsam. Zum ersten Mal in meinem Leben teile ich dieselbe Meinung der Marxisten in der Türkei. Aber sogar eine kaputte Uhr stimmt zweimal am Tag.
Die Türkei ist ein Land, das im mittleren Osten konstant und zunehmend schöner wird, wie ein See, der nach einem heftigen, langen Sturm wieder zur Ruhe kommt. Aber wird das Wasser wieder schlammig, durch den Versuch des Ministerpräsidenten Erdogan, das Präsidentensystem mit einer Änderung in der Verfassung umzustellen? Öffnet diese Änderung in der Verfassung die Tür des Übels, weil dadurch eine flüchtige Politik und ständiger Politikerwechsel stattfindet?
Der Wirtschaftswachstum in den letzten fünf Jahren hat die Erwartungen überschritten, die Demokratisierung in der Türkei wächst und allmählich werden Maßnahmen ergriffen, die den Frieden mit der PKK fördert. Die Tatsache, dass wir der IMF unsere Schulden vollständig abgezahlt haben, sind nur einige der gegenwärtigen Regierungserfolge. Es scheint so, als stehe schon fest, dass der Ministerpräsident in den Wahlen 2014 erneut gewählt wird.
Aber dies ist entsprechend der gegenwärtigen AKP-Regeln nicht möglich. Die AKP-Vorstandsregeln der Partei, die im Jahre 2001 beschlossen wurden, enthält ein Artikel, aber in den Wahlregeln der Republik Türkei ist so ein Artikel nicht vorhanden. Die Parteiregel besagt, dass eine Person kein drittes Mal infolge gewählt werden kann. Das heisst, dass die eigene Parteiregel es verhindert, dass Erdogan ein drittes Mal gewählt werden kann.
Einer der Hauptbeiträge von Mustafa Kemal Atatürk war der Republikanismus, ein parlamentarisch politisches System, von dem der Ministerpräsident für die „Grosse nationaleVersammlung“, bekannt auch als „Parlament (Bundesrat)“, verantwortlich ist. Diese Struktur ist eine entscheidende Legilsative und hat die Wirksamkeit, dass der leitende Angestellte in jedem Wahlzyklus überwacht wird. Ja, die Türkei hat einen Präsidenten, aber der Titel ist im wesentlichen ehrenamtlich und zeremoniell. Der Präsident muss Kabinettmeetings abhalten, aber gleichzeitig muss die Wirtschaft im Land vorangetrieben werden. Für den Präsidenten stehen Gespräche an der Tegesordnung zwischen dem Parlament (Bundesrat) und dem türkischen Volk. Herr Erdogan ist ein Mann, der ein zutiefst pragmatischen und lösungsorientierten Charakter besitzt, das bedeutet, dass alle Projekte an denen er jetzt arbeitet für vier Jahre aufgehoben oder gar zurückgesetzt werden.
Was schlägt Erdogan als Lösung vor?
Erdogans Vorschlag, um dieses Problem zu lösen, ist eine Änderung in der Verfassung vorzunehmen und eine Volksabstimmung zu führen, ob das amerikanische Präsidentensystem das türkische Präsidentensystem ersetzen soll. Natürlich treten einige Analytiker auf und behaupten voller Enthusiasmus, dass das amerikanische Beispiel, den Traum von Demokratisierung, die Einhaltung von Menschenrechten und Wohlstand mit sich bringen wird. Aber würde das amerikanisches Präsidentensystem den gleichen Effekt für die Türkei aufbringen?
In der USA kann der Präsident Veto gegen die Handlungen des Kongresses einlegen und das Land wirksam mit ´Executive Order´ regieren, eine fragliche Angelegenheit. Denn ´Executive order´ ist ein Dekret durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder einen Gouvaneur eines US-Bundesstaates. Letztes Jahr zum Beispiel hat Obama bis zum Kongress gewartet, um eine immigrations Reform zu erlassen, er entschied zu warten bis klar wurde wieviele Stimmen er von den Lateinamerikanern bekommen wird und lies erst dann die Einwanderergesetze in Kraft treten durch den ´Excecutive Order`.
Im türkischen System ist die Volkssouverinität entscheidend , ´Executive order´ ist kein Kriterium für die Menschen. In der Hinsicht gibt die Regierungsmacht mehr Auskunft darüber was das Volk möchte, anders als in den USA.
Erdogans Wunsch nach solch einem Präsidentensystem ist die Ursache für die Aufregung Jener, die ihn unterstützen. Er hat stets bewiesen, wie gut er die türkische Bevölkerung kennt, seine bemerkenswertende Krisenmanagementfertigkeit und die Immunität gegen Druck hat er konstant bewiesen. Aber wie würde es nach ihm weiter gehen?
Eine neue instabile Atmosphäre der Türkei
Dieses System bringt die ´Ein-Mann-regiert´-Gefahr mit sich und Erdogans Nachfolger könnte damit eine erneute Instabilität der Türkei verursachen, wo doch erst vor kurzem das Wasser wieder klar wurde und somit könnten wir die Arbeit und den Fortschritt von acht Jahren innerhalb von acht Monaten verlieren. In den Köpfen muss klar werden, dass das Präsidentensystem im starken Gegensatz zum parlamentarischen System, die Mitglieder der Regierung vom Präsidenten selbst gewählt und ernannt werden. Der Präsident hat keinen Grund die Meinungen der Mitglieder der Regierung zu beachten. Der Präsident kann Veto gegen alle Gesetze einlegen und kann unter bestimmten Umständen die ´Legislative ´ neutralisieren. Die Gefahr ist nicht, dass sich es zum Präsidentensystem entwickelt und Tayyib Erdogan Präsident wird, sondern, dass die Verwaltung frei von jeglicher parlamentarischer öffentlicher Verantwortlichkeit ist.
Ein Präsidentensystem würde die Ruhe gefährden, die die Türkei innerhalb ihrer Grenzen versucht zu erreichen, denn es würde zu lokalen Gouverneurswahlen durchhin der Halbinsel führen. Die Türkei erreichte Frieden im Osten mit der PKK, die drei jahrzehtelang blutvergoss. Wenn die Türkei vom Provinzsystem in das Föderativsystem überwechselt, womit die Staaten ihre Gouvaneure selbst wählen, wäre dies ein Kuss zum Tod in Sachen Demokratie in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Im parlamentarischen System werden die Gouvaneure von demokratisch gewählten Parteien berufen, die von Ankara aus kontrolliert werden. Wenn ein Präsidentensystem bestände, würde es nicht wie in den Wahlen der USA ablaufen, wo loyale Staaten Gouvaneure wählen, aber gleichzeitig die Bundesautorität beachten. NEIN: die PKK und ihre Anhänger würden mit hingehaltener Waffen, die Menschen zwingen lenninistisch-kommunistisch geprägte Kandidaten zu wählen.
Ist die PKK die einzige Terrororganisation, die versucht die Türkei zu destabilisieren? Nein. Der ganze mittlere Osten ist es. Wir sprechen hier über die Türkei, die eine politische Geschichte mit Putschversuchen und Zeiten mit instabiler Politik hatte und eine post -republikanische Zeit hatte, die viele Menschen verängstigte. Die Geschichte enthält auch eine Schreckensorganisation namens ERGENEKON, ein Parasit im politischen Körper, der sich mit Blutvergiessen und Menschenmorden ernährt und das bereits schon seit dem osmanischen Reich. Wenn der Kampf gegen diese entsetzliche Organisation eine Zwischenpause einlegt, da die Änderung des Systems in der Regierung Erdogans dazu führen wird , wird dieses wilde Tier ERGENEKON aus seinem Käfig befreit werden und wird stärker und blutrünstiger sein als je zuvor.
In der Türkei bin ich nicht die Einzige, die gegen das Präsidentensystem ist. Der Ex- Präsident der Türkei Demirel sagt: „ Das Präsidentensystem ist etwas was ich vor Jahren wollte, aber nur die USA kann es erfolgreich durchführen.“
Professor Necmi Yüzbasoglu sagt dazu:“Es ist nur die USA, die das Präsidentensystem geschickt anwenden kann. Denn sie haben keine Parteiregeln. Die USA hat ein Föderativsystem und wir folgen dem Einheitssystem.“
Das beste System für die Türkei ist das parlamentarische System mit einer Legislative. Wenn der Präsident und die parlamentarische Mehrheit, die nach dem Präsidentensystem gewählt sind, verschiedene Parteien vertreten, kann es die Regierung ernsthaft behindern, es könnte dazu führen, dass Entscheidungen nur ganz schwierig oder gar nicht getroffen werden. Die Türkei braucht eine ganz starke Legislative und das ist nur mit einem parlamentarischen System machbar. Ich möchte Herr Erdogan erneut als Ministerpräsident sehen, aber ich denke es ist nötig erst eimal die interne AKP-Parteiregel umzuschreiben, damit Erdogan weiterhin Präsident bleibt. Erdogan ist eine gutmütige Person, aber wenn er weiterhin auf ein Präsidentensystem besteht, sind wir dem Übel ein Schritt näher.
Ceylan Özbudak
