Vor kurzem hat das amerikanische Militär schwere Waffen und militärische Ausrüstung nach Litauen an die russische Grenze entsendet. Ebenfalls wurde bekannt gemacht, dass die USA und Nato-Staaten vier separate Manöver geplant haben, diese sollen in der Ukraine, zusammen mit bilateralen und multilateralen Manövern in Polen und den baltischen Staaten stattfinden.
Angesichts dieser Entwicklung in den baltischen Staaten startete Russland eine gewaltige Gefechtsübung in neunzehn Gebieten, mit der gleichzeitigen Teilnahme von mehr als 8000 Soldaten auf Militärbasen der Krim, Südossetiens, Abchasiens und Armeniens. Im zentral-russischen Militärdistrik begannen russische Spezialeinheiten eine fünftägige Übung in der Region Swerdlowsk an der 600 Soldaten und 300 gepanzerte Fahrzeuge teilnahmen.
Im Schwarzen Meer haben das raketenbestückte Amphibien Schiff Bora, das Kriegsschiff Ivanovets und R-109 Boote eine simulierte Attacke mit echten Raketen durchgeführt. Ein gleichzeitiges Nato Manöver in derselben Region hat ebenfalls zur Erhöhung der Spannungen zwischen den Parteien geführt. Die beidseitige Botschaft war eindeutig, „wir haben in dieser Region das Sagen“.
Während die Manöver fortgesetzt wurden, konnte man an einer Aussage Moskaus den hohen Grad der Spannungen erkennen. Putin verkündete, dass er den Vertrag zur Stärke konventioneller Truppen (ECFA) aufheben wolle. Dieses Dokument ist das mit Abstand wichtigste das nach dem Kalten Krieg zwischen der Nato und Russland unterzeichnet wurde. Die Nato nannte dies „eine besorgniserregende Entwicklung“.
Spannungen zwischen Russland und dem Westen nehmen wieder zu und ähneln denen des Kalten Krieges. Beide Seiten müssen dringend und ohne Verzögerung Maßnahmen ergreifen, damit die Schäden in der Beziehung beider Seiten schnell beseitig werden. Blöcke formieren sich schnell, die USA gemeinsam mit der EU gegen Russland. Sanktionen sind keine Lösung.
Experten vom Carnegie Zentrum sagen dazu folgendes: „Sanktionen werden in den Russen ein Gefühl entstehen lassen, das sie unter dem permanenten Druck der USA stehen. Dadurch wird der Patriotismus und Nationalismus in der Bevölkerung deutlich zunehmen, darüber hinaus entsteht so das Bild eines entfernten Feindes, dass durch Amerika verkörpert wird. Neue Sanktionen werden diese Auffassung nur bestätigen und die Regierung festigen.“ Tatsächlich steigt von Monat zu Monat die Zustimmung für Putins Politik um 5-10%, im Oktober 2014 erreichte sie 88%.
Fakt ist allerdings das weder die Russen noch normal-denkende Menschen glauben, dass Moskau ein neues “Sowjetisches Imperium“ errichten will. Putin versteht die Nato Politik der “offenen Tür“ als einen klaren Bruch der Versprechungen, die Russland zum Ende des Warschauer Paktes gemacht wurden. Die Russen denken wiederum, dass es das natürliche und legitime Recht Russlands ist, sich selbst und seine umgebenden Gebiete vor Isolierung durch Georgien, die Ukraine und die baltischen Staaten zu schützen. Während der frühen Minsker Gespräche sagte Putin, dass es nicht sein Ziel war Krieg zu führen, aber er ebenfalls nicht bereit sei eine Weltordnung zu akzeptieren, in der die USA die einzige Führungsrolle haben.
Die EU-Staaten, die aufgrund der USA unter zunehmenden Polarisationsdruck geraten, sind sich bewusst, dass andauernde Spannungen mit Russland zu einem großen Problem für die Wirtschaft werden können. Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, hat zum Beispiel mehr als 6000 Unternehmen die Geschäfte mit Russland machen. Es wurden in zwanzig Jahren mehr als 20 Milliarden Euro investiert. Diese Sanktionen haben einen starken Effekt auf Deutschland, der Eckpfeiler der EU Volkswirtschaft, wie auch auf die anderen europäischen Staaten. Nicht umsonst hat sich Angela Merkel während der Minsker Gespräche, mit größter Mühe, für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine eingesetzt. Merkel wollte mit allen Mitteln die Verluste aufhalten. Wegen der Krise sind sie auf eine Höhe von 21 Milliarden Dollar angestiegen. Da verwundert es nicht, dass die Niederlande Merkel unterstützen. Frankreich, mit einer Wachstumsrate Ende 2014 von nahezu 0%, ist gerade in der unangenehmen Rolle der „kranke Mann“ Europas zu sein. Selbst der Austausch des Finanzministers, der fünft-größten Volkswirtschaft der Welt konnte eine Abstufung des Landes nicht verhindern. Die Niederlande brauchen ebenfalls eine Lockerung der Sanktionen, da ihre größten Ölfirmen in Russland aktiv sind.
Auf der anderen Seite sind die EU-Satten zu 90% abhängig von russischem Gas. Europa wäre nicht in der Lage, falls die Sanktionen länger anhalten würden, einen Gaslieferstopp Russlands angemessen zu vergelten.
Russland sah sich wegen dieser Entwicklung gezwungen die Partnerschaft zu den asiatischen Ländern auszubauen und somit zu zeigen, dass es nicht vom Westen abhängig ist. Das beste Beispiel dafür ist der Vertrag den China und Russland über Gaslieferungen geschlossen haben. Er läuft dreißig Jahre und ist um die 400 Milliarden Dollar wert. Als Ergänzung zu China wurden ebenfalls Gespräche mit der Türkei und Ägypten über Energieprojekte gestartet.
Daher wird erwartet das Moskau, das bereit ist alle Karten gegen die Sanktionen auszuspielen, nicht über fundamentale Sachen wie die Krim-Annexion verhandeln wird. Deswegen ist es enorm wichtig für beide Seiten die entgegengesetzten Schritte zu unternehmen und für andauernden Frieden und Sicherheit zu sorgen, solange diese Möglichkeit noch gegeben ist. Am wichtigsten ist es nun die Rolle der Ukraine zu bestimmen, sie ist das größte Problem beider Seiten und spielt die entscheidende Rolle in der Lösung dieser Krise. Nur eine unabhängige Ukraine, die weder von Russland, noch von dem Westen kontrolliert wird, kann die Rolle einer Pufferzone übernehmen und beide Parteien auf einem gemeinsamen Boden vereinigen. Beide Seiten müssen gemeinsam handeln und nicht den Anderen ausschließen.
Der Kalte Krieg hat niemandem etwas genützt. Ein zweiter Kalter Krieg würde nichts anderes bedeuten als Zerstörung und Elend. Daher ist es von allerhöchster Bedeutung für den Weltfrieden, dass sich die Nato und Russland auf Basis einer gleichberechtigten Politik versöhnen.